letzte Änderung vom 11. Mai 2023 von Karsten Kreißler
Pressemitteilung
Pinneberg, 11. Mai 2023 – In der jüngsten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung grob missachtet. Die erneute Änderung der Variante des Bebauungsplans Nr. 156 “Gehrstücken-Süd” spiegelt eine außergewöhnliche Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wider.
Missachtung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung
Die vergangene Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung verdeutlichte, dass die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgernahen die Belange der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Gehrstücken-Süd nicht angemessen berücksichtigen. Mit einer vierten Abstimmung zum gleichen Thema innerhalb von vier Jahren haben diese drei Fraktionen die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet und erneut eine Änderung der Bebauungsplanvariante durchgesetzt. “Diese wiederholte Entscheidung gegen die Ergebnisse der Öffentlichkeitbeteiligung ist nicht nachvollziehbar und gefährdet die Lebensqualität im betroffenen Stadtteil”, betont Karsten Kreissler, Mitglied der Fraktion Buntes Pinneberg. “Wir werden weiterhin im Ausschuss und in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden.”
Zweifelhafte Praktiken werfen Fragen auf und gefährden politischen Diskurs
Der Antrag wurde lediglich einen Tag vor der Abstimmung versandt und im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Erst in den Stunden vor der Sitzung wurde deutlich, dass dieser Antrag höchstwahrscheinlich rechtswidrig war. Umso überraschter waren die anderen Fraktionen, als ihnen bei Ankunft im Sitzungssaal ein neuer Antrag überreicht wurde, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, diesen zu beraten. Noch überraschender war die Tatsache, dass der wenige Stunden zuvor versandte Antrag – ohne jeglichen Nachweis seiner Existenz – von der Stadtverwaltung aus dem Ratsinformationssystem entfernt wurde. Ein derartiges Vorgehen ist bisher beispiellos. Dass der in Folge gestellte Vertagungsantrag – anders als sonst in Pinneberg üblich – mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgernahen abgelehnt wurde, reiht sich nahtlos in die Gesamtbetrachtung ein.
Gemeinsam für eine transparente und demokratische Stadtentwicklung
Die Fraktion Buntes Pinneberg ist zutiefst besorgt über diese Entwicklungen und wird weiterhin auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und einen transparenten Entscheidungsprozess im Ausschuss Stadtentwicklung drängen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitglieder des Ausschusses ihre Verantwortung gegenüber unseren demokratischen Werten wahrnehmen. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass solche demokratisch fragwürdigen Vorgehensweisen nicht mehr toleriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger von Pinneberg verdienen einen respektvollen Umgang mit ihren Anliegen.
Über die Fraktion Buntes Pinneberg
Die Fraktion Buntes Pinneberg steht in der Tradition der früheren Fraktion Grüne & Unabhängige und engagiert sich dafür, dass politische Entscheidungen transparent und verständlich sind, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und dass ihre Anliegen im politischen Entscheidungsprozess eine zentrale Rolle spielen. Unser Ziel ist die sozial-, schul-, verkehrs- und umweltpolitisch nachhaltige Entwicklung Pinnebergs, sodass unsere Stadt für Jung und Alt noch lebens- und liebenswerter wird.
