letzte Änderung vom 28. Juni 2023 von Joe
Vielleicht fragen Sie sich / fragt ihr euch, was denn im SKS so diskutiert und beschlossen wird?
Wir greifen zwei strittige Anträge heraus, um Ihnen / euch zu zeigen, was dort abläuft.
Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Der ehrenamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Herr Timm berichtete im SKS am 1.2.2023 von seiner vierjährigen Tätigkeit. Er habe zum 1.11.2022 aufgehört, weil er die Unterstützung / Beteiligung von der Verwaltung als zu dünn erachte. Er sei nahezu gar nicht beteiligt worden in irgendwelchen Dingen.
Nachdem alle Mitglieder, auch die Verwaltung ihr Bedauern ausgedrückt hatten, war Tagesordnungspunkt (TOP) 6.1. im darauffolgenden SKS am 26.4.2023 :
Ausschreibung eines Behindertenbeauftragten (m/w/d)
Abgesehen davon, dass dies nicht die korrekte Bezeichnung ist, beinhaltete der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass eine Person der Verwaltung eine Stellenerhöhung von 0,1 Stellen erhält; das entspricht 4 Wochenstunden. (Günstig sei, dass sie die Verwaltungsstrukturen kenne…)
Der Änderungsantrag von CDU und SPD forderte von der Bürgermeisterin eine dezidierte Einbindung der Verwaltung für die infrage kommende (weisungsgebundene) Mitarbeiter:in in der Verwaltung. Wann das Ganze erfolgen soll, bleibt allerdings offen.
Buntes Pinneberg – ursprünglich G & U stellte den Änderungsantrag, einen Beirat für Menschen mit Behinderung einzurichten und eine entsprechende Satzung auszuarbeiten. Dieser wäre unabhängig. Er könnte die verschiedensten Behinderungen berücksichtigen. Die Mitglieder könnten sich ihre Teilnahme an den verschiedenen Ausschüssen aufteilen. Sie könnten sich als Gruppe regelmäßig treffen und austauschen und dafür Aufwandsentschädigungen erhalten wie die Politik und die beiden anderen Beiräte (Senioren, Kinder und Jugend).
Leider waren alle Fraktionen außer uns mit dem festen Willen; der Beschlussvorlage zuzustimmen, gekommen. Da dieser Vorschlag mit einer Enthaltung (Buntes Pinneberg – usprl. G & U) angenommen wurde, brauchte über unseren Änderungsantrag nicht mehr diskutiert werden. Er war damit obsolet.
Übergangsweise Nutzung des Straßenverkehrsamtes
Uns allen ist bekannt, dass Kitaplätze in Pinneberg nach wie vor fehlen.
Nachdem ab 1.8.2023 die Kita Ostermannweg in ihren Neubau umzieht, wird das Gebäude frei.
TOP 7.1: Der Antrag von Buntes Pinneberg – ursp. G & U schlug vor, zu prüfen, ob das Straßenverkehrsamt sich übergangsweise – bis die geplanten Neubauten fertiggestellt wären – eignen würde für die Betreuung von Kindern.
Der Kreis Pinneberg wäre bereit, das Gebäude zur Verfügung zu stellen. Die Kitaaufsicht würde ausnahmsweise zustimmen, wenn Dämmung und Brandschutz erledigt wären. Herr Koch führte aus, die Kitaaufsicht bestehe auf einer Grundsanierung und dort seien nur Krippenplätze, was nicht zutrifft. (Es gibt lediglich Elementarplätze. Durch den Umzug werden erstmalig 30 Krippenplätze im Ostermannweg eingerichtet.) Auch dieser Antrag wurde ohne weitere Erörterung von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Sie denken auch, dass die Schwachen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme erhalten sollten? Dann wählen Sie am 14. Mai 2023 Buntes Pinneberg!
