letzte Änderung vom 28. Juni 2023 von Joe
Zu einigen Themen haben wir Einzel-Flyer erstellt:
Fraktionszwang ist verfassungswidrig
Schule
Soziales
Verkehr
Gewerbegebiet Gehrstücken
Bebauung im Rehmenfeld
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Natur und Klima in Pinneberg
In der letzten Wahlperiode haben wir uns mit viel Kompetenz in den Umweltausschuss (UNK) eingebracht und uns als treibende Kraft erwiesen. Unsere damalige Fraktion hat mehr konstruktive und detailgenaue Anfragen und Anträge gestellt als Verwaltung und alle anderen Fraktionen zusammen! Dadurch konnten wir den Blick auf zahlreiche Entwicklungsaufgaben lenken und immer wieder neue Impulse setzen
Einige Beispiele:
- Durch unsere schnelle Reaktion und die Hilfe der „Pinneberger:innen für Baumschutz“ konnte die Allee am Christiansenweg bislang erhalten bleiben.
- Nach zahlreichen Skandalen um Baumfällungen konnten wir eine größere Aufmerksamkeit für unsere Stadtbäume erreichen. Auf unseren Antrag hin muss die Fällung städtischer Bäume im Vorwege angekündigt, begründet und genau dokumentiert werden. Der Ausgleich hat nach einem festgelegten Verfahren zu erfolgen, dem UNK ist zu berichten. Dass eine Baumschutzsatzung bisher blockiert worden ist, haben CDU und FDP zu vertreten.
- Wir konnten erreichen, dass das völlig unzureichende Blühwiesen-Programm der Stadt erheblich ausgeweitet wurde. Die Flächen waren zu klein und mit ungeeigneten Saatmischungen angelegt. Jetzt werden zumindest die wertvollsten städtischen Wiesen mit geeignetem Saatgut eingesät und auf naturverträgliche Weise mit geeignetem Mähgerät gemäht. Ein wertvoller Beitrag zum Insektenschutz und zur Steigerung der biologischen Vielfalt!
- Den Magerrasen An der Raa haben wir mit Hilfe vieler Freiwilliger und mit Unterstützung des Kommunalen Servicebetriebes wiederhergestellt.
- Am Mühlenau-Ufer wurde auf unseren Antrag hin und mit Hilfe vieler Frei-williger Erlen gepflanzt. So wurde das Ufer gesichert und renaturiert.
- Vor kurzem ist Pinneberg den Kommunen für biologische Vielfalt beigetreten. Unser Antrag fand im dritten Anlauf endlich eine Mehrheit!
- Wir haben uns erfolgreich für den Erhalt des Friedhofs am Hogenkamp als Park und Teil einer Grünachse engagiert.
- Wir konnten die Planungen für einen Barockgarten stoppen und einem bürgerfreundlichen Drosteipark wieder eine Chance geben.
- Mit einem Antrag haben wir die Errichtung von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern angestoßen. Einige Anlagen sind nun in Planung.
- Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass die energiesparende LED-Beleuchtung auch insektenverträglicher wird.
- Unermüdlich haben wir die Einstellung eines Klimabeauftragten angemahnt. Jetzt ist er da!
Klimaschutz und Energiewende
Wir begrüßen die Einstellung des Klimamanagers und werden die Aufstellung des kommunalen Klimaschutzkonzepts nach Kräften unterstützen. Besonderen Wert legen wir auf den zügigen Ausbau der Solarenergie in Pinneberg. Dabei hat die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen wie Großparkplätzen Vorrang vor Freiflächenanlagen. Den schnellen Ausbau des Fernwärmenetzes unterstützen wir ebenso wie die zügige Ausstattung mit Ladesäulen für E-Mobilität. Wir werden weiterhin Impulse geben für eine Verkehrswende, die das ÖPNV-Angebot ausbaut und den Fuß- und Radverkehr attraktiv macht. Wir fordern Konzepte für die Wasserrückhaltung nach dem Schwammstadt-Prinzip, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Wir werden darauf achten, dass diese Punkte in Bebauungsplänen entsprechend berücksichtigt werden und städtische Vorhaben ein gutes Vorbild für praktischen Klimaschutz sein werden.
Biotopschutz und biologische Vielfalt
Dem von unserer Fraktion herbeigeführten Beschluss, den Kommunen für biologische Vielfalt beizutreten, müssen nun Taten folgen. Pinneberg durchfließen mit Pinnau, Mühlenau, Düpenau und Bredenmoorsbach mehrere Gewässer, die zum blauen Metropolnetz zählen. Die Wasser-rahmenrichtlinie der EU erfordert, die Uferbereiche zu schützen, zu erweitern und durch Renaturierung aufzuwerten. Über die Flussläufe hinaus wollen wir Flussauen wie die Banswiesen oder Niedermoore wie an Düpenau und Bredenmoorsbach im Sinne des Naturschutzes weiterentwickeln.
Auch weitere Feuchtgebiete (z.B. An den Fischteichen, am Funkturmsee, Raawischniederung) oder Trocken-rasen (An der Raa) und Wälder (Fahlt, Hauen, Klövensteen) bedürfen einer zielgerichteten Pflege und Entwicklung.
Wir wollen eine Baumschutzsatzung aufstellen. Die alten Eichen im Süden Pinnebergs bedürfen eines besonderen Schutzes. Flächen für Bäume müssen in Bebauungsplänen gesichert werden. Dabei wollen wir einheimische klimafeste Bäume pflanzen, keine Exoten. Dem Verlust an naturnahen Gärten wollen wir durch die Anlage eines Obstbaum-Gürtels um Pinneberg begegnen.
Die naturverträgliche Mahd der Wiesen und Magerrasen muss ausgeweitet und auf Dauer gesichert werden.
Die Magerrasen in Eggerstedt, An der Raa und Thesdorf wollen wir in das Wiesenprogramm aufnehmen.
Landschaftsplanung
Zahlreiche neue Bauprojekte bedeuten fast ausnahmslos bedenkliche Konflikte mit dem Biotop- und Ar-tenschutz; so der Umweltbericht zum Flächennutzungsplan. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei dem jetzigen Tempo der Binnenverdichtung Wohnbauprojekte auf der grünen Wiese zurückgestellt werden. Für die Naherholung und ein angenehmes Mikroklima müssen jedoch verstärkt innerstädtische Grünzüge und Freiflächen erhalten und gestaltet werden. Wohnungsnahe Naherholung wollen wir unter Beachtung des Biotopschutzes ausbauen. Pflege- und Entwicklungspläne müssen aktualisiert werden, um Biotope zu erhalten und aufzuwerten. Wir fordern die Einrichtung einer vom Bauamt unabhängigen Klima- und Umweltleitstelle.
Soziale Themen
Als Fraktion Buntes Pinneberg möchten wir den sozialen Themen in unserer Stadt mehr Bedeutung beimessen. Das heißt, wir beschäftigen uns verstärkt mit den Belangen von Kindern im Vorschulalter, Frauen, Obdachlosen, Senioren und Seniorinnen und von Menschen mit Behinderung. Uns sind diese Menschen wichtig. Wir wollen diesen Menschen eine Stimme geben und uns für sie einsetzen.
Frauen
Nach wie vor fehlen in Pinneberg Plätze im Frauenhaus. Wir benötigen dringend weitere Plätze bzw. ein weiteres Frauenhaus in Pinneberg, denn auch in unserer Stadt sind Frauen von Gewalt betroffen. Auch die kurzfristige Unterbringung von Frauen in Not muss in angemessener Wohnqualität gewährleistet sein.
–> Unsere Ziele und Forderungen:
- Ein weiteres Frauenhaus
- Unterstützung von Frauennetzwerk
und Familienbildungsstätte - Einhaltung der Istanbul-Konvention
Senior:innen
Ein Großteil der Pinneberger Einwohner:innen sind Senior:innen. Wir wollen ihren Wünschen und Bedürfnissen gerecht werden.
–> Unsere Ziele und Forderungen:
- Generationenübergreifendes Wohnen
- Runde Tische zur Findung von Angeboten für Senior:innen
Kinder im Vorschulalter
Nach wie vor fehlen Kitaplätze. Der gesetzliche Anspruch auf Betreuung ist in Pinneberg nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass Erziehungsberechtigte auf 110 Krippen- und auf 200 Elementarplätze warten müssen. Zwei geplante Kita-Neubauten sind bisher nicht begonnen worden und ob die Betreuungsplätze dann ausreichen, darf bezweifelt werden. Viele Neubaugebiete und die Verdichtung bereits bestehender Gebiete lassen deutlich werden, dass noch mehr Plätze benötigt werden. Ebenso nicht berücksichtigt in der Planung der Stadt sind die vor Kurzem geflüchteten Kinder, die auch einen Kitaplatz benötigen.
Die Betreuungszeiten der Kitas in Pinneberg sind nicht angemessen und zu unflexibel im Hinblick auf lange Arbeitswege und Schichtdienst.
–> Unsere Ziele und Forderungen:
- Kitas in Pinneberg, davon mindestens eine in Pinneberg Nord
- Einrichtung von Erzieher:innenstellen für Vertretungen
- Flexiblere Betreuungszeiten bis hin zu einer 24-Stunden-Kita
- Durch Bürgerbeteiligung und runde Tische die Beteiligung der Eltern zum Thema
- Ankauf von Grundstücken durch die Stadt Pinneberg für Kitaneubauten
Menschen mit Behinderungen
Für ein barrierefreies Pinneberg fehlt noch einiges. So hat z. B. der ehrenamtlich Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Stadt Pinneberg sein Amt niedergelegt, weil er kaum von der Verwaltung in Entscheidungsprozesse einbezogen wurde.
–> Unsere Ziele und Forderungen:
- Eine Stelle: Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung
- Ein barrierefreies Pinneberg
Sozialer Wohnraum
Nach wie vor fehlt es in Pinneberg an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. „Gehobener Wohnungsbau“ entsteht hingegen auf zahlreichen Gebieten. Wichtig ist, dass alle Pinneberger ein Zuhause in ihrer Stadt finden, das ihren Bedürfnissen entspricht und das sie finanzieren können. Obdachlosigkeit sollte es nicht mehr geben.
–> Unsere Ziele und Forderungen:
- Die Verwirklichung einer städtischen Baugenossenschaft
- Ein Konzept zum generationsübergreifenden Wohnen
- Voraussetzung für Baugenehmigung: 30% sozialer Wohnungsbau
- Umnutzung bestehender Quartiere für soziales
Obdachlose
Nach wie vor fehlt ein Konzept zur Unterbringung von Obdachlosen, das für alle Pinneberger Bürger:innen akzeptabel ist. Die Unterbringung in Containern ist menschenunwürdig und muss unbedingt vermieden werden.
–> Unsere Ziele und Forderungen:
- Erstellung eines nachhaltigen zukunftsorientierten Obdachlosenkonzepts
- Housing First Konzept zur Behebung von Obdachlosigkeit
- Anmietung von günstigem Wohnraum durch die Stadt Pinneberg
- Übernahme von Belegungsrechte bei Neubauten durch die Stadt
- Unterstützung der Kinder in Schule und Freizeit
Verkehr in Pinneberg
Als Fraktion Buntes Pinneberg möchten wir die Verkehrswende unterstützen. Wir möchten eine lebenswerte Stadt mit wenig Lärm, wenig Unfällen, weniger Staus und einer echten Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln. Derzeit ist Pinneberg von Staus im Berufsverkehr und zugeparkten Straßen geprägt. Wir haben eine relativ hohe Unfallquote. Vor allem Fußgänger und Radfahrer leben in Pinneberg gefährlich.
ÖPNV
Um eine echte Alternative zum eigenen Auto sein zu können, muss jedes Wohngebiet an das Busnetz angeschlossen und die Taktung verbessert werden.
Um schnell von zu Hause zum Bahnhof zu kommen, nutzen viele das Fahrrad. Es fehlt aber an sicheren Abstellmöglichkeiten. Deshalb fordern wir den zügigen Bau eines Fahrradparkhauses. Aber auch Bushaltestellen in Randlagen des Netzes benötigen gute Fahrradstellplätze.
Damit die Züge das vermehrte Interesse auch bewältigen können, müssen mehr Züge in Pinneberg halten und mehr Fahrgäste aufnehmen.
Fußverkehr
Das Zufußgehen ist eine besonders ökologische und platzsparende Fortbewegungsart. Grundschüler gehen zu Fuß zur Schule, Erwachsene zum Einkaufen, zum Bus, zur Bahn, oder sie gehen spazieren. Um das zu Fuß gehen zu fördern benötigen wir Gehwege, auf denen man gerne geht, sich sicher fühlt, wo es nicht zu laut ist. Viele Straßen in Pinneberg haben eine schlechte Aufenthaltsqualität.
Radverkehr
Der Radverkehr ist im Bereich von einem bis zu sieben Kilometer Entfernung das schnellste Verkehrsmittel. Damit ist das Radfahren geeignet, um zügig Strecken innerhalb von Pinneberg zu bewältigen oder in Nachbargemeinden zu gelangen.
Das Rad hat einen deutlich geringeren Platzbedarf als ein PKW, und so würde ein höherer Radverkehrsanteil in Pinneberg zu weniger Staus führen. Vor allem, wenn viele mit dem Rad zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen führen.
Um den Radverkehr zu fördern, brauchen wir ein enges Netz an Wegen, auf denen Radfahrer unterwegs sein können, auf denen sie sich sicher fühlen, auf denen sie gerne fahren. Wir brauchen Fahrradstraßen in der Nähe von Schulen und auf den Velorouten, wir brauchen Radwege mit guter Oberfläche, mit genug Platz zum Nebeneinanderfahren oder Überholen.
Dabei müssen die Kreuzungen so gestaltet werden, dass Radfahrer sie zügig und sicher überqueren können. Wir brauchen Induktionsschleifen in Radwegen, die erkennen, dass Radfahrer kommen, und die Grün anfordern, damit diese, im Idealfall ohne anhalten zu müssen, die Kreuzung überqueren können.
Zwischen Elmshorn und Altona ist ein Radschnellweg in Planung. Wir möchten das nach Kräften unterstützen.
Radverkehr in der Fußgängerzone kann verträglich sein, wenn es eine Trennung der Aufenthaltsbereiche gibt. Für die Fußgängerzone zwischen Bahnhofstraße und Drostei unterstützen wir die Idee einer engräumigen Umfahrung über den Hofweg und eine Rampe hinter dem ehemaligen
Zollamt. Das hilft dem Schülerverkehr und schließt einen Lücke im Veloroutennetz.
Autoverkehr
Wir haben ein leistungsfähiges Straßennetz, das aber hoch belastet ist. Es ist zu erwarten, dass die Einwohnerzahl Pinnebergs durch die Erschließung neuer Baugebiete und Nachverdichtung zunimmt. Mehr Straßen zu bauen ist in Pinneberg nicht möglich und auch nicht zielführend.
Damit es nicht ständig zu Staus im Stadtgebiet kommt, gibt es folgende Möglichkeiten:
- Intelligente smarte Ampelanlagen
- Verlagerung von Autoverkehr zu Rad und ÖPNV
- Reduktion des ruhenden Verkehrs auf der Fahrbahn
- Förderung von Homeoffice durch flächendeckenden Breitbandausbau
- Tempo 30 außer auf Bundes- und Landstraßen, um den Verkehr gleichmäßiger zu machen und die Zahl der schweren Unfälle zu reduzieren
- Die Verbreiterung der A23 halten wir für nicht notwendig. Die Brücken über die Autobahn müssen jedoch erneuert werden. Man muss sie so gestalten, dass auch für Rad- und Fußverkehr genügend Platz ist.
- Weiterhin muss eine gute öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos geschaffen werden.