Ein Bürgerhaushalt für Pinneberg

Beteiligung erwünscht

Joe — Fri, 21 May 2010 17:49:48 +0000

E-Partizipation könnte die Benutzerschnittstelle der Demokratie sein. Doch kommt Mitmach-Politik in Deutschland nicht voran – selbst wenn Geld dafür da ist. Mehr hier:

Bürgerhaushalt Essen

Joe — Fri, 21 May 2010 17:46:27 +0000

“Mit keinem anderen Verfahren haben wir jemals so viele Menschen erreicht.”

mehr hier.

Finanzen: Haushalt wird “gegendert”

J D — Fri, 07 May 2010 21:14:20 +0000

Gender-Mainstream auch beim Haushalt; mehr hier.

Haushalt 2010

J D — Fri, 16 Apr 2010 21:24:40 +0000

Einmal als pdf-Datei (5 MB)

und als Worddatei (15 MB)

unterschiedliche Denkmuster

Joe — Sun, 11 Apr 2010 21:48:31 +0000

Es gibt Regionen, wo die SPD schon weiter ist; mehr hier.

Joachim Dreher

Positionspapier zu den Haushalten der nächsten Jahre

Joe — Mon, 05 Apr 2010 14:35:18 +0000

Erklärung von GAL & Unabhängigen zum Haushalt der Stadt Pinneberg

Die Position von GAL & Unabhängigen zum Haushalt 2010

Der Haushalt 2010 beinhaltet immer noch Mittel für die Verwirklichung der Westumgehung. Es wurde zwar einiges gestrichen, das aber nur, weil ein Baubeginn in 2010 wegen der schon sprichwörtlichen Verzögerungen gar nicht mehr möglich ist.

Die ökologischen Bedenken gegen die Westumgehung sind bekannt. Dass man mit einer neuen Straße der Verkehrssituation und der Lärmbelästigung wirklich Herr werden könnte, gehört auch nicht zu den Glaubenssätzen von GAL & Unabhängigen. Aber um solche Bedenken geht es längst nicht mehr. In der politischen Auseinandersetzung über den Sinn und Unsinn der Westumgehung hat sich eine andere Meinung in der Pinneberger Bevölkerung durchgesetzt.

Es geht nur noch darum, dass die Straße nicht mehr finanzierbar ist. Ihre Verwirklichung würde trotz aller Zuschüsse vom Land ein weiteres Loch in den Haushalt unserer Stadt reißen, das zu stopfen keines der von Politik und Verwaltung vorgeschlagenen Sparmodelle in der Lage ist. Die jährlichen Unterhaltungskosten belasten mit den notwendigen Rücklagen für die in wenigen Jahren zu erwartenden Reparaturmaßnahmen auch sämtliche Haushalte der kommenden Generationen.

Wer sieht, wie mit dem Festhalten am Bau der Westumgehung die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune den endgültigen Todesstoß erhält, hat allen Grund, einen solchen Haushalt abzulehnen.

Das gesamte Papier können Sie hier lesen.

Bürgerhaushalt Schleswig-Holstein

Joe — Mon, 05 Apr 2010 14:27:09 +0000

Allgemeine Informationen zu einem Bürgerhaushalt in Schleswig-Holstein finden Sie hier.

Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen

Joe — Mon, 05 Apr 2010 14:19:20 +0000

Beispiele aus der Region Berlin-Brandenburg finden Sie hier.

Bürgerhaushalt Stadt Oldenburg

Joe — Mon, 05 Apr 2010 14:12:32 +0000

BÜRGERHAUSHALT: DIE ERSTEN VORSCHLÄGE LIEGEN VOR 70 Ideen online eingegangen / Anregungen noch bis 22. März möglich Seit der Auftaktveranstaltung am 7. Januar können sich alle Oldenburgerinnen und Oldenburger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Bürgerhaushalt 2010/2011 der Stadt beteiligen. In der aktuellen Phase werden Vorschläge abgegeben, wofür die finanziellen Mittel der Stadt eingesetzt werden sollen oder wo Geld eingespart werden kann. Bislang sind insgesamt 70 Vorschläge über das Internet eingegangen. Bis zum 22. März können alle Oldenburgerinnen und Oldenburger noch ihre Ideen über die Internetseite www.buergerhaushalt.oldenburg.de oder schriftlich abgeben. In den Bürgerbüros und der Stadtbibliothek gibt es die dafür vorgesehen Vordrucke.

Einige der eingegangenen Vorschläge können allerdings nicht berücksichtigt werden, da sie sich auf Leistungen beziehen, für die die Stadt Oldenburg nicht zuständig ist. Auch kommt es vor, dass Vorschläge von Personen eingereicht wurden, die nicht in der Stadt Oldenburg gemeldet sind. Es gibt auch Vorschläge, zu denen die Bürgerinnen und Bürger noch einmal angeschrieben werden, um ihre Vorschläge zu konkretisieren.

Auf der Internetseite (www.buergerhaushalt.oldenburg.de) können über den Navigationspunkt *Liste der Vorschläge* alle Vorschläge eingesehen werden, die für das weitere Verfahren berücksichtigt werden können. Hierunter fallen beispielsweise die Vorschläge, auf dem Osternburger Utkiek ein Freilichttheater oder auf Schuldächern Photovoltaikanlagen zu errichten. Viele Anregungen wurden auch zu den Themengebieten *Straßen, Wege, Plätze* und *Verkehr & Mobilität* eingereicht.

Im Anschluss an die Vorschlagsphase stimmen die Oldenburgerinnen und Oldenburger im Zeitraum 8. April bis 4. Mai über das Internet oder auf einem von sechs Bürgerforen über die eingereichten Vorschläge ab. Im Anschluss daran werden alle Abstimmungsergebnisse an die Fachausschüsse des Rates weitergeleitet. Die Empfehlungen der Ausschüsse werden von der Verwaltung in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Mit dem Beschluss über den Haushalt 2011 – voraussichtlich im Dezember 2010 – bestimmt letztlich der Rat darüber, welche Vorschläge in den Haushalt aufgenommen und umgesetzt werden sollen.

Hauptausschuss abschaffen

Joe — Mon, 05 Apr 2010 13:06:08 +0000

GAL & Unabhängige haben bereits 2009 den Antrag gestellt, den Hauptausschuss abzuschaffen. Leider fanden wir damals nicht die politische Mehrheit. Wir vertreten weiterhin die Meinung, dass dieses Vorschlag sinnvoll ist und auch die Kosten für Pinneberg reduziert. Weniger Ausschüsse reduzieren das Sitzungsgeld und auch die Verwaltung spart Zeit und Geld bei der Koordinierung. Zusätzlich zeigt die Praxis, dass der Auschuss in den letzten Monaten schon mehrfach mangels Beratungspunkte abgesagt worden ist.
Die entsprechenden Satzungen müssen dafür geändert werden.

Joachim Dreher